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Am Freitag, 7. Mai 2021, findet um 12 Uhr s.t. das zweite Turmgespräch des Sommersemesters statt. Isabell Meyer wird  zu dem Thema "§ 2301 BGB und die Abgrenzung von lebzeitigen und letztwilligen unentgeltlichen Rechtsgeschäften" sprechen.

Die Schenkung von Todes wegen nach § 2301 BGB unterstellt überlebensbedingte Schenkungen den Vorschriften über letztwillige Verfügungen und damit dem gesamten Erbrecht. Auch wenn der Gesetzgeber hiermit keine allgemeingültige Abgrenzungsnorm statuieren wollte, stellt die Vorschrift des § 2301 BGB den einzigen im BGB enthaltenen Ausgangspunkt für die Differenzierung zwischen lebzeitigen und letztwilligen unentgeltlichen Rechtsgeschäften dar. 

§ 2301 BGB erklärt die Überlebensbedingung zum maßgeblichen Abgrenzungskriterium. Damit werden ähnliche Schenkungsgestaltungen, die ebenfalls das Ziel verfolgen, die Rechtsfolgen der Schenkung auf den Tod des Schenkers hinauszuschieben, jedoch nicht durch das Überleben des Beschenkten bedingt sind, nicht dem Erbrecht, sondern stets dem Lebendrecht unterstellt.

Diese widersprüchliche und uneinheitliche rechtliche Einordnung auf den Tod hinausgeschobener Schenkungen wirft die Frage auf, ob im Interesse einer widerspruchsfreien Rechtsordnung der Anwendungsbereich des § 2301 BGB ausgeweitet werden sollte oder ob vielmehr eine Abkehr von § 2301 BGB zu erfolgen hat und ein anderes – allgemeingültiges – Abgrenzungskriterium zu entwickeln ist. Bei der Beantwortung dieser Frage spielen sowohl der Schutzzweck des § 2301 BGB als auch der Schutzzweck und die Grundprinzipien des Erbrechts eine entscheidende Rolle.

Der Vortrag findet über Zoom statt. Die Einwahldaten können bei den Organisatoren der Turmgespräche erfragt werden: turmgespraecheSpamProtectionuni-koeln.de