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Am Dienstag, 28. September 2021, findet um 12 Uhr s.t. das erste Turmgespräch des Wintersemesters statt. Unsere ehemalige Mitveranstalterin Dr. Ann-Marie Kaulbach wird zu dem Thema "Die Implementierung des Anfechtungsmodells in das Personengesellschaftsrecht durch das MoPeG - Reichweite und Konsequenzen" sprechen:

Am 24. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschlossen, das zum 1.1.2024 in Kraft tritt. Damit wird unter anderem ein Anfechtungsmodell nach aktienrechtlichem Vorbild in das Personengesellschaftsrecht implementiert.

Im Personengesellschaftsrecht gibt es bislang - anders als im Aktienrecht - kein Beschlussmängelrecht, das diesen Namen verdient. Beschlüsse, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind grundsätzlich nichtig. In Ermangelung einer speziellen Klageart kann die Nichtigkeit mit der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 ZPO geltend gemacht werden. Dafür gilt grundsätzlich nur die Grenze der Verwirkung, eine Klagefrist gibt es nicht. Durch das MoPeG werden nun Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage in das Personengesellschaftsrecht eingeführt - allerdings nur in das Recht der Personenhandelsgesellschaften, nicht für die GbR oder die PartG. Damit bleibt das Gesetz hinter dem Entwurf der Expertenkommission zurück, der das Anfechtungsmodell für alle Personengesellschaften vorgesehen hatte.

Der Vortrag bietet einen Überblick über das neue Anfechtungsmodell für Personenhandelsgesellschaften, eine Bewertung der Neuregelung sowie einen Ausblick auf die mögliche Ausstrahlungswirkung auf das Recht der GmbH.

Der Vortrag findet über Zoom statt. Die Einwahldaten können bei den Organisatoren der Turmgespräche erfragt werden: turmgespraecheSpamProtectionuni-koeln.de.